#Gegengift – Pestizideinsatz in Baden-Württemberg halbieren! Der Landtag von Baden-Württemberg möge die Landesregierung dazu auffordern, eine Strategie zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln vorzulegen, die mindestens die folgenden Punkte umfasst: 1. Reduktion: 50 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel in Baden-Württemberg bis 2025. 2. Monitoring: Erfolgskontrolle durch jährliche Erhebung der Mengen, Wirkstoffe und Flächen, auf denen Pflanzenschutzmittel in Baden-Württemberg eingesetzt werden. 3. Vorbildfunktion: Das Land verzichtet auf seinen eigenen rund 33.000 Hektar landwirtschaftlich genutzten Flächen komplett auf Pflanzenschutzmittel. 4. Verbot: In ökologisch besonders sensiblen Gebieten wie Natur- und Wasserschutzgebieten werden Pflanzenschutzmittel verboten. 5. Unterstützung: Landwirtschaftliche Betriebe werden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln besser unterstützt. Begründung: Chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel belasten das Grund- und Oberflächenwasser sowie unsere Böden und wirken sich negativ auf die biologische Vielfalt aus. Das Insektensterben und der Rückgang der Bestände vieler Vogelarten in der Feldflur zeigen eindrücklich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie (2009/128/EG) der EU fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, quantitative Reduktionsziele zu verfassen. Dänemark hat den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in nur vier Jahren um 46 Prozent reduziert, Schweden innerhalb weniger Jahre sogar um 75 Prozent. Auch Frankreich hat klar messbare, quantitative Reduktionsziele definiert. Und: Allein durch bessere Beratung wäre eine Reduktion um 20 Prozent zu erreichen, so das Ergebnis des Bundesforschungsvorhabens „Demonstrationsbetriebe integrierter Pflanzenschutz“. Der Ministerrat der Landesregierung hat am 21. November 2017 ein bundesweit viel beachtetes Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt beschlossen. Hierfür wurden durch den Landtag für die Haushaltsjahre 2018/2019 Finanzmittel in Höhe von 36 Millionen Euro bewilligt. Teil des Sonderprogramms ist die Erarbeitung einer Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Hierfür stehen zwei Millionen Euro aus dem Sonderprogramm zur Verfügung. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die grün-schwarze Landesregierung „aus Gründen des Verbraucher- und Umweltschutzes“ zu einem „möglichst geringen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“ (Koalitionsvertrag S. 99). Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL bekräftigte am 23. März 2018 im SWR-Fernsehen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher „selbstverständlich durch Transparenz und Aufklärung mitgenommen werden müssen, um das Vertrauen in die Landwirtschaft und die Arbeit unserer Bauern zu stärken“. Es ist der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, dass unsere Landwirtschaft möglichst naturverträglich und frei von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln ist. Dafür brauchen die landwirtschaftlichen Betriebe Beratung und Unterstützung – und es braucht Transparenz. Die Daten zum Pestizideinsatz sind verfügbar, sie werden nur noch nicht zentral erfasst. Dies wäre ohne größeren Aufwand im Rahmen der ohnehin zunehmenden Digitalisierung des Verwaltungshandelns möglich. Eine Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln muss klare, messbare Ziele formulieren. Und sie muss sich an Ergebnissen messen lassen (Erfolgsmonitoring). Das Land muss als Vorbild vorangehen und auf seinen eigenen Flächen auf den Einsatz von Pestiziden verzichten.
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